Türkei: Mit dem Desinformationsgesetz sollen Journalist*innen zur Selbstzensur getrieben werden

Shownotes

„Egal was sie uns nehmen, wir versuchen immer eins zu behalten – das ist unser Mut.“ Der in Berlin lebende Exiljournalist Can Dündar sieht den Kampf für die Pressefreiheit in der Türkei nicht mehr allein als diesen an. Vielmehr ist es ein Kampf um Leben und Tod. Obwohl er aufgrund seiner Arbeit im Exil leben muss, sieht er darin die Möglichkeit aus der Ferne weiter zu kämpfen. Dabei vergleicht Dündar die Beziehung zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinen Kritiker*innen mit dem Kirmes-Spiel „Hau die Maus“: Die Maus krabbelt trotz Schlägen jedes Mal aus einem anderen Loch wieder raus.

Wer Falschinformationen verbreitet, muss mit drei Jahren Haft rechnen. Mit diesem „Desinformationsgesetz“ beeinträchtigt die Regierung nicht nur die Arbeit von Medienschaffenden, sondern auch die Meinungsfreiheit aller Bürgerinnen. Dadurch wird womöglich weniger Kritik geäußert, aber auch die Zusammenarbeit mit Journalistinnen etwa für Interviews aufgrund der möglichen negativen Folgen abgelehnt.

Mit dabei im Podcast ist auch Lotte Laloire, Pressereferentin bei Reporter ohne Grenzen. Sie sieht in diesem Vorgehen der Regierung einen Vorwand: „Natürlich muss gegen Desinformation gekämpft werden und das erfolgreichste Mittel dagegen ist eine freie Presse. Das Desinformationsgesetz, was diesen Namen wirklich nicht verdient, ist defacto aber ein Mittel, um die Opposition und kritische Stimmen und freie Presse zu unterdrücken - eben insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Wahlen.“

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